Rechtsprechung
OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 2, 13 Abs. 2, 15 Abs. 1
Auslegung einer Teilungserklärung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auslegung einer Teilungserklärung; Gemeinschaftliches Eigentum; Sondereigentum; Instandhaltung; Nutzung eines Spitzbodens
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 10 Abs. 2, § 13 Abs. 2
Auslegung einer Teilungserklärung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)
WEG §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 2, 13 Abs. 2, 15 Abs. 1
Nutzung eines Spitzbodens als Gemeinschaftseigentum
Verfahrensgang
- AG Essen - 95 II 52/99
- LG Essen, 22.03.2000 - 2 T 269/99
- OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00
Papierfundstellen
- NZM 2001, 239
- ZMR 2001, 221
- Rpfleger 2001, 126
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (9)
- BayObLG, 08.05.1991 - BReg. 2 Z 33/91
Gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen durch einen Verwalter ohne Beiziehung …
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00
Denn § 14 Nr. 4 WEG verpflichtet denjenigen Wohnungseigentümer, durch dessen Wohnung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Raum erreicht werden kann, das Betreten und die Benutzung seines Sondereigentums für diese Zwecke zu gestatten, geht also davon aus, daß im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Teile des Gebäudes nur durch das Sondereigentum erreicht werden können (BayObLGZ 1991, 165, 170; NJW-RR 1995, 908 = DNotZ 1996 27, 29; OLG Frankfurt FGPrax 1995, 101;… Staudinger/Rapp, BGB, 12. Bearbeitung, § 5 WEG, Rdnr. 27). - BayObLG, 27.04.1995 - 2Z BR 125/94
Nach Beschaffenheit und Zugang nicht dem ständigen Mitgebrauch aller …
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00
Denn § 14 Nr. 4 WEG verpflichtet denjenigen Wohnungseigentümer, durch dessen Wohnung der im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Raum erreicht werden kann, das Betreten und die Benutzung seines Sondereigentums für diese Zwecke zu gestatten, geht also davon aus, daß im gemeinschaftlichen Eigentum stehende Teile des Gebäudes nur durch das Sondereigentum erreicht werden können (BayObLGZ 1991, 165, 170; NJW-RR 1995, 908 = DNotZ 1996 27, 29; OLG Frankfurt FGPrax 1995, 101;… Staudinger/Rapp, BGB, 12. Bearbeitung, § 5 WEG, Rdnr. 27). - BGH, 10.09.1998 - V ZB 11/98
Regelungen der Hausordnung in einem Eigentümerbeschluß
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00
In diesem Zusammenhang ergibt die Auslegung der Teilungserklärung nach ihrer allein maßgebenden objektiven Bedeutung, so wie sie sich für den unbefangenen Betrachter als nächstliegende erschließt (BGH NJW 1998, 3713, 3714), daß ein Mitgebrauch aller Wohnungseigentümer - also auch der Beteiligten zu 1) - im Sinne des § 13 Abs. 2 WEG an dem Spitzboden ausgeschlossen werden sollte.
- BGH, 05.07.1991 - V ZR 222/90
Sondereigentum an Zugang zur gemeinschaftlichen Heizanlage
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00
Diese müssen deshalb notwendig im Gemeinschaftseigentum stehen (BGH NJW 1991, 2909). - BGH, 02.02.1979 - V ZR 14/77
Eigentum an Heizungsanlage bei Wohnungseigentum
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00
Anlagen und Einrichtungen im Sinne dieser Vorschrift sind auch Räume (BGHZ 73, 302, 311 = NJW 1979, 2391). - BayObLG, 21.03.1972 - BReg. 2 Z 58/71
Wohnungseigentum; Wohnungseigentümer; Sondereigentum; Verteilung; Nutzungsrechte; …
- KG, 15.12.1999 - 24 W 6209/99
Begründung eines Sondernutzungsrechts
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00
Im letzteren Fall handelte es sich um die Begründung eines Sondernutzungsrechtes durch sog. vereinbarungsersetzenden Mehrheitsbeschluß, dessen Wirksamkeit in der Rechtsprechung umstritten ist (vgl. den Vorlagebeschluß (§ 28 Abs. 2 FGG) des KG vom 15.12.1999 - FGPrax 2000, 16 = NZM 2000, 137). - OLG Karlsruhe, 31.05.2000 - 11 Wx 96/00
Änderung eines Beschlusses, der die Gemeinschaftsordnung ändert, durch einen …
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00
Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, daß auch ein sog. vereinbarungsersetzender Beschluß durch einen erneuten Beschluß der Eigentümerversammlung geändert werden kann, sofern letzterer nicht eine erneute Abweichung von der Gemeinschaftsordnung enthält (KG FGPrax 1998, 137, 138; OLG Karlsruhe NZM 2000, 869;… Staudinger/Kreuzer, a.a.O., § 10 WEG, Rdnr. 60;… Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., § 10 WEG, Rdnr. 19). - KG, 30.03.1998 - 24 W 9038/97
Zum Aufhebungsanspruch eines vereinbarungsersetzenden Mehrheitsbeschlusses
Auszug aus OLG Hamm, 27.10.2000 - 15 W 210/00
Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, daß auch ein sog. vereinbarungsersetzender Beschluß durch einen erneuten Beschluß der Eigentümerversammlung geändert werden kann, sofern letzterer nicht eine erneute Abweichung von der Gemeinschaftsordnung enthält (KG FGPrax 1998, 137, 138; OLG Karlsruhe NZM 2000, 869;… Staudinger/Kreuzer, a.a.O., § 10 WEG, Rdnr. 60;… Palandt/Bassenge, BGB, 59. Aufl., § 10 WEG, Rdnr. 19).
- BGH, 08.04.2016 - V ZR 191/15
Wohnungseigentum: Zuweisung im Gemeinschaftseigentum stehender Flächen an …
Sie findet ihre Grenzen entsprechend dem Gesetzeswortlaut nur in der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme und zum ordnungsgemäßen Gebrauch (§§ 14, 15 WEG; vgl. BayObLGZ 1972, 109, 112 f.; OLG Hamm, ZWE 2001, 122, 123). - LG Dortmund, 06.04.2017 - 17 S 195/16
Zurückweisung der Berufung bzgl. Bestehens eines Sondernutzungsrechts an der …
Sie ist durch Auslegung der Teilungserklärung unter Berücksichtigung der Umstände und der baulichen Beschaffenheit des jeweiligen Grundstücks oder Gebäudeteils zu beantworten (OLG Hamm NZM 2001, 239).Den ein faktisches Sondernutzungsrecht betreffenden Entscheidungen ist zu entnehmen, dass der jeweilige Eigentümer, der die alleinige Zugangsmöglichkeit zu einer Gemeinschaftsfläche hat, diese lediglich so nutzen darf, wie sie auch die übrigen Wohnungseigentümer mitbenutzen dürften, wenn sie Zugang hätten (vgl. OLG Köln NZM 2001, 385; OLG Hamm NZM 2001, 239).
- BayObLG, 17.09.2003 - 2Z BR 179/03
Wirksamkeit eines Eigentümerbeschlusses über Anbau eines Balkons - Nutzungsrecht …
Darüber hinaus wird der zulässige Mitgebrauch durch alle Wohnungseigentümer auch durch die Lage und Beschaffenheit bestimmt (vgl. BayObLGZ 2001, 25; OLG Hamburg WuM 2001, 618; OLG Hamm ZMR 2001, 221 jeweils zu Spitzböden).
- LG Karlsruhe, 17.03.2023 - 11 S 49/21
Wohnungseigentumsrecht: Rückbauanspruch bezüglich einer zugemauerten Türöffnung …
In einem solchen Fall ist die Nutzung - zumindest faktisch - dem Sondereigentümer weitestgehend vorbehalten (vgl. OLG Hamm NZM 2001, 239; OLG Hamburg NZM 2001, 1082). - OLG Hamburg, 18.07.2001 - 2 Wx 44/97
Einräumung eines Mitbenutzungsrechts an einem nur durch eine im Sondereigentum …
Der Senat sieht sich an dieser Beurteilung durch die Entscheidung des OLG Hamm vom 27. Oktober 2000 (ZMR 2001, 221), wonach ein nur durch den Flurbereich einer Wohnung erreichbarer Spitzboden nur zur Durchführung von Instandhaltungs- oder Instandsetzungsarbeiten betreten werden soll, nicht gehindert, da es sich in jenem Fall um ein Mehrfamilienhaus mit acht Wohnungen und einem Spitzboden, der sich über zwei Wohnungen erstreckte, handelte, was die Sachverhalte in wesentlichen Punkten nicht vergleichbar macht. - LG Stuttgart, 20.08.2018 - 19 S 51/17
Anfechtung eines Wohnungseigentümerbeschlusses: Bestimmtheit des Beschlusses über …
In Ermangelung besonderer Vereinbarungen darf jeder Wohnungseigentümer unabhängig von der Größe seines Miteigentumsanteils das gesamte Gemeinschaftseigentum in grundsätzlich gleicher Intensität mitbenutzen (OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2000, 15 W 210/00).Weiter verleiht das Mitgebrauchsrecht dem Wohnungseigentümer auch das Recht, persönliche Gebrauchsvorteile aus der gemeinschaftlichen Sache zu ziehen (OLG Hamm NZM 2001, 239).
- LG Düsseldorf, 22.11.2021 - 25 S 44/21
Zur Auslegung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum bei fehlender Regelung …
Ob und inwieweit der Spitzboden ohne Bescl'iluss, Vereinbarung, Baugenehmigung ausgebaut worden ist, ist an dieser Stelle unerheblich (vgl. hierzu insgesamt OLG Hamm, Beschluss vom 27.10.2000 - 15 W 210/00).
Rechtsprechung
OLG Köln, 11.01.2001 - 7 U 103/00 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Zu den Anforderungen an die Verkehrsregelung auf einem Fußgängerüberweg über Straßenbahngleise
- Wolters Kluwer
Berufung; Schadensersatz; Verkehrsunfall; Verkehrsregelung; Zulässigkeit
- Judicialis
BGB § 839; ; BGB § ... 839 Abs. 1 Satz 2; ; BGB § 831; ; BGB § 847 Abs. 1; ; BGB § 253; ; BGB § 288; ; BGB § 254 Abs. 1; ; HPflG § 1 Abs. 1; ; HPflG § 1 Abs. 2 S. 2; ; HPflG § 6; ; SGB X § 119; ; ZPO § 92; ; ZPO § 97; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 100 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
GG Art. 34; BGB § 839; BGB § 847; HpflG § 1
Sicherheitsanforderungen bei Fußgängerüberweg über Straßenbahngleise - rechtsportal.de
BGB §§ 839, 847; GG Art. 34; HaftpflG § 1
Sicherheitsanforderungen bei Fußgängerüberweg über Straßenbahngleise; Amtshaftung - ibr-online
Fußgängerüberweg über Straßenbahngleise
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 18.01.2000 - 5 O 507/93
- OLG Köln, 11.01.2001 - 7 U 103/00
- BGH, 31.01.2002 - III ZR 58/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 1182
- VersR 2002, 1424
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 01.07.1961 - VI ZR 203/60
Sorgfaltspflichten des Führers einer Straßenbahn in der Nähe eines Schulgebäudes
Auszug aus OLG Köln, 11.01.2001 - 7 U 103/00
Erhöht ist die Betriebsgefahr dann, wenn die allgemein mit dem Betrieb verbundene Gefahr durch besondere Umstände über das "gewöhnliche Maß" hinaus gesteigert ist (BGH VersR 1961, 908, 909; 1966, 1142, 1143). - OLG Düsseldorf, 26.07.1982 - 1 U 23/82
Auszug aus OLG Köln, 11.01.2001 - 7 U 103/00
Hierfür genügt es zwar noch nicht, dass sich der Unfall auf einem für Fußgänger eingerichteten Überweg ereignet hat (so allerdings OLG Düsseldorf, VersR 1983, 861, 862); denn Kreuzungen und Überwege gehören, auch wenn dort die Gefahr von Unfällen größer ist als anderswo, noch zum "normalen Straßenbahnbetrieb" (BGH, VersR 1961, 909). - BGH, 05.07.1990 - IX ZR 10/90
Pflichten des Notars als Treuhänder im Rahmen der Abwicklung eines …
Auszug aus OLG Köln, 11.01.2001 - 7 U 103/00
Der Grundsatz, dass ein Verschulden des Amtswalters regelmäßig ausscheidet, wenn ein mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht sein Verhalten als objektiv rechtmäßig gebilligt hat, ist nur eine allgemeine Richtlinie für die rechtliche Beurteilung des im Einzelfall gegebenen Sachverhalts und deshalb u.a. dann unanwendbar, wenn das Kollegialgericht in entscheidenden Punkten von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist oder diesen nicht erschöpfend gewürdigt hat (BGH NJW 1990, 3206, 3207 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 14.03.2013 - 4 U 445/11
Haftungsverteilung bei Kollision einer in der Mitte einer innerstädtischen …
Doch kann im Einzelfall als besonderer gefahrerhöhender Umstand zu berücksichtigen sein, dass die Verkehrsregelung auf dem Fußgängerüberweg - hier: an der Fußgängerfurt - in den Einflussbereich des Betriebsunternehmers fällt und mangelhaft war (OLG Köln,Urt. v. 11.01.2011 - 7 U 103/00, juris Rn. 49, insoweit in NJW-RR 2002, 1182 ff. nicht abgedruckt;… Filthaut, aaO. Rn. 24).(3.1) Bei der in der Berufungsbegründung (Bd. II Bl. 275 d. A.) dem OLG Köln (Urt. v. 11.01.2011 - 7 U 103/00) zugeschriebenen Rechtsansicht.
Das Phasendiagramm der dort aufgestellten Lichtzeichenanlage ermöglichte eine Konstellation, in der gleichzeitig "Fahrt" für die Straßenbahn und "grün" für Fußgänger auf den beiden Fahrbahnabschnitten gezeigt und den Fußgängern suggeriert wurde, sie hätten für die Überquerung insgesamt "grün", obwohl sie tatsächlich auf dem Gleiskörper mit Bahnverkehr hätten rechnen müssen (OLG Köln NJW-RR 2002, 1182, 1183).
Gleichwohl hatte die für die Verkehrsregelung zuständige Behörde dieses von ihr selbst als richtig erkannte Konzept an der späteren Unfallstelle nicht umgesetzt (OLG Köln NJW-RR 2002, 1182, 1183).
- OLG Köln, 20.10.2005 - 7 U 29/05
Schmerzensgeld aus einem Unfall mit einer Straßenbahn infolge für Fußgänger …
Der Fall liegt insoweit deutlich anders als der, der der Entscheidung des Senats in 7 U 103/00, auf die sich der Kläger beruft, zugrundelag.
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 20 W 147/2000, 20 W 147/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Umstellung des Grundkapitals; Aktiengesellschaft; DM; Euro; Ablehnung der Eintragung
- Judicialis
EGAktG § 4; ; AktG § 229 Abs. 2; ; AktG § 229 Abs. 1; ; KostO § 131 Abs. 2; ; KostO § 31 Abs. 1 S. 2; ; KostO § 30 Abs. 2 Satz 2
- rechtsportal.de
Euro-Berechnung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Umstellung des Grundkapitals einer AG auf Euro
- zbb-online.com (Leitsatz)
EGAktG § 4; AktG § 8 Abs. 1, § 229
Anforderungen an die Umstellung des Grundkapitals auf Euro, dessen Glattstellung auf volle Euro, die Umstellung vom Nennbetrags- auf Stückaktien und eine vereinfachte Herabsetzung des Grundkapitals zur teilweisen Deckung des Bilanzverlustes - rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Umstellung des Grundkapitals einer Aktiengesellschaft auf Euro
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Umstellung des Grundkapitals einer AG auf Euro
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main - 72 HRB 28852
- OLG Frankfurt, 15.03.2001 - 20 W 147/2000, 20 W 147/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1328
- ZIP 2001, 1497
- BB 2001, 1424
- DB 2001, 1024
- Rpfleger 2001, 431
- NZG 2001, 612
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 05.11.2002 - 20 W 400/02
Aktiengesellschaft: Anforderungen an eine Kapitalherabsetzung der AG im Zuge der …
Zwar war es das gesetzgeberische Ziel des EuroEG, den Aktiengesellschaften die Umstellung auf den Euro so einfach, unbürokratisch, kostengünstig, flexibel und frei von Zwängen wie nur irgend möglich zu machen (…vgl. hierzu MünchKomm, AktG/Heider, 2. Aufl., § 6 Rn. 30 m. w. N.; BT-Drucks. 13/9573, S. 1 und 30; Senatsbeschluss vom 15. März 2001 - 20 W 147/00 - in DB 2001, 1024 = Rpfleger 2001, 431 = OLG-Report 2001, 189 = NJW-RR 2001, 328).
Rechtsprechung
OLG Schleswig, 20.02.2001 - 6 U 70/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Sonderpreise; Wettbewerbsverstoß; Lockvogelangebot; Unerlaubte Sonderveranstaltung
- Judicialis
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
UWG § 1 § 7 Abs. 1
Begriff der Sonderveranstaltung; Tageweise Bewerbung von Waren zu Sonderpreisen
Verfahrensgang
- LG Itzehoe, 28.07.2000 - 2 O 141/00
- OLG Schleswig, 20.02.2001 - 6 U 70/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.05.1974 - I ZR 107/72
Anspruch auf Unterlassung der Werbung in Tageszeitungen mit den Schlagworten: …
Auszug aus OLG Schleswig, 20.02.2001 - 6 U 70/00
Der BGH (GRUR 1975, 491, 492).
Rechtsprechung
OLG Dresden, 24.04.2001 - 15 W 581/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Sicherungshaft; Höchstdauer; Verlängerung; Dauer; Ausländer; Abschiebung; Verhältnismäßigkeit
- Judicialis
FGG § 27; ; FGG § 29; ; AuslG § 57 Abs. 3 Satz 2; ; AuslG § 57 Abs. 3; ; AuslG § 57 Abs. 2; ; AuslG § 57; ; FreihEntG § 16; ; FreihEntG § 3 Satz 2; ; KostO § 131 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 2
- rechtsportal.de
Abschiebehaft - Dauer - Verhältnismäßigkeit - ernstes Betreiben der Abschiebung - Beschaffung von Passersatzpaiere - Identitätsfeststellung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
Besprechungen u.ä.
Verfahrensgang
- OLG Dresden, 24.02.2001 - 15 W 581/01
- OLG Dresden, 24.04.2001 - 15 W 581/01
Papierfundstellen
- NVwZ 2001, 120
- NJ 2001, 550
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 13.03.1998 - 3Z BR 65/98
Entziehung der Abschiebung
Auszug aus OLG Dresden, 24.04.2001 - 15 W 581/01
Denn der gerade bei einer Freiheitsentziehung zu beachtende verfassungsrechtliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) gebietet es, dass die Haft nicht länger andauert, als es zur Sicherung ihres Zweckes, die Abschiebung zu ermöglichen, unbedingt erforderlich ist (OLG Braunschweig, FGPrax 1996, 37, 38; OLG Frankfurt NVwZ Beilage 1/1996, Seiten 7 und 8 sowie Beilage 5/1996, Seite 39; BayObLGZ 1998, 64, 65).
Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 21.09.2000 - 4 U 214/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Negativen Feststellungsklage; Feststellungsklage; Zulässigkeit; Ersatzanspruch; Urteil; Schadensersatz; Materielle Rechtskraft; Entgegenstehende Rechtskraft
- Judicialis
ZPO § 322 Abs. 1; ; ZPO § 256; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 2 S. 1
- rechtsportal.de
Zulässigkeit negativer Feststellungsklage - kein Ersatzanspruch für bestimmte Schadensposition - rechtskräftiges Urteil über Erstattung insgesamt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 06.08.1999 - 7 O 1549/98
- OLG Zweibrücken, 21.09.2000 - 4 U 214/99
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.03.1985 - VI ZR 195/83
Umfang eines Feststellungsurteils
Auszug aus OLG Zweibrücken, 21.09.2000 - 4 U 214/99
Im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit unterliegt eine hiervon abweichende, einschränkende Auslegung engen Grenzen: Nur dort, wo der Inhalt des Tenors interpretationsfähig ist, dürfen Tatbestand, Entscheidungsgründe und das zugrunde liegende Parteivorbringen zur Ermittlung dessen, worüber rechtskräftig entschieden worden ist, herangezogen werden (vgl. BGH NJW 1985, 2022 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 21.03.2006 - 4 U 24/05 Lediglich dann, wenn die Urteilsformel einer Auslegung zugänglich ist und sich auf Grund von Tatbestand, Entscheidungsgründen und/oder Parteivorbringen eine eindeutige Einschränkung auf materielle Schäden ergibt, ist dies anders zu beurteilen (vgl. BGH, NJW 1985, 2022; OLG Zweibrücken, Urt. v. 21.09.2000 - 4 U 214/99, JURIS-Dokument, Rdnr. 2;… Geigel-Kolb, aaO., 39. Kap., Rdnr. 23).
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 24 U 86/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Aufrechterhaltung eines Versäumnisurteils; Fohlenschein; Fohlen ; Zuchtbuchordnung ; Zuchtbescheinigung
- Judicialis
ZBO § 9 Abs. 1; ; ZBO § 7 Abs. 1; ; ZBO § 18 Abs. 5; ; ZBO § 18 Abs. 6; ; ZBO § 7 Abs. 1; ; ZBO § 6 Abs. 5; ; ZBO § 18; ; ZBO § 18 Abs. 3 S. 1; ; ZBO § 18 Abs. 2; ; ZPO § ... 287 Abs. 1; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 713; ; ZPO § 546 Abs. 1
- rechtsportal.de
Rechte und Pflichten der Parteien eines sog. Fohlenpachtvertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 09.03.1999 - 3 O 128/97
- OLG Düsseldorf, 22.02.2000 - 24 U 86/99